Beschlussvorlage Gemeinde Cölpin - 03GV/19/014

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Cölpin beschließt die

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Cölpin

(Hebesatz-Satzung der Gemeinde Cölpin)

Die Gemeinden besitzen das Recht, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer festzusetzen. Beabsichtigt die Gemeinde, die Steuersätze für einen längeren Zeitraum als ein Jahr festzusetzten, kann sie dies nur mittels einer gesonderten Hebesatzsatzung.

Nach § 18 Abs. 1 FAG 2020 sind die Nivellierungshebesätze für die Steuerkraftzahlen der Jahre 2020 bis 2023 auf folgende Werte festgesetzt:

Eine Unterschreitung dieser Sätze durch die Hebesätze der Gemeinde Cölpin bedeutet, dass ab dem Jahr 2022 bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von einer deutlich besseren Ertragslage bei den  Realsteuern ausgegangen wird, als in der Realität. Diese „Besserrechnung“ führt dazu, dass weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land gewährt werden.

Rechtliche Grundlage:

§ 25 Grundsteuergesetz, § 16 Gewerbesteuergesetz, § 5 Kommunalverfassung

Mehrerträge bei der Grundsteuer A in Höhe von 1,2 T€

Mehrerträge bei der Grundsteuer B in Höhe von 5,8 T€

Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 9,7 T€