Beschlussvorlage - 05GV/19/019

Die Gemeindevertretung Groß Nemerow beschließt die „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Groß Nemerow“ (Hebesatz-Satzung der Gemeinde Groß Nemerow)

Die Gemeinden besitzen das Recht, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer festzusetzen. Beabsichtigt die Gemeinde, die Steuersätze für einen längeren Zeitraum als ein Jahr festzusetzten, kann sie dies nur mittels einer gesonderten Hebesatzsatzung.

1. Anpassung der Hebesätze für die Schaffung der Voraussetzungen zum Erhalt der Zuweisung:

In der Tabelle sind in der Spalte 2 die derzeitigen Hebesätze der Gemeinde Groß Nemerow dargestellt. Des Weiteren die gewogenen Hebesätze nach Größenklasse (1 – 3 TEW) in Spalte 3. Die Hebesätze der Gemeinde Groß Nemerow müssten folglich mindestens auf die Werte aus Spalte 4 angehoben

werden. Damit wären die Voraussetzungen zum Erhalt der Mindestzuweisung von 20 % des bestehenden negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen auch für die Jahre ab 2020 erfüllt. Zum 31.12.2018 belief sich dieser negative Saldo auf 723.899,44 € (vgl. Muster 5b Zeile 8). Die Zuweisung würde somit mindestens 144.779,888 € betragen.

2. Anpassung der Hebesätze auf das Niveau der Nivellierungshebesätze zur Ermittlung der Höhe der Schlüsselzuweisungen:

Nach § 18 Abs. 1 FAG 2020 sind die Nivellierungshebesätze für die Steuerkraftzahlen der Jahre 2020 bis 2023 auf folgende Werte festgesetzt:

Eine Unterschreitung dieser Sätze durch die Hebesätze der Gemeinde Groß Nemerow bedeutet, dass ab dem Jahr 2022 bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von einer deutlich besseren Ertragslage bei den  Realsteuern ausgegangen wird, als in der Realität. Diese „Besserrechnung“ führt dazu, dass weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land gewährt werden.

Die beigefügte Anlage enthält die Nivellierungshebesätze siehe 2.

Mehrerträge Grundsteuer A 1,2 T€

Mehrerträge Grundsteuer B 11,3 T€

Mehrerträge Gewerbesteuer 22,7 T€