Beschlussvorlage - 09GV/19/016
Grunddaten
- Betreff:
-
Hundesteuersatzung der Gemeinde Pragsdorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Katja Lau
- Einreicher:
- Lau, Katja
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf
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Entscheidung
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02.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf beschließt die vorliegende Hundesteuersatzung.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Auf Initiative des Bürgermeisters wurde die Hundesteuersatzung vom 18.08.2011 im Hinblick auf die Steuersätze für den 1. bis 3. Hund überarbeitet.
Weiterhin wurden die in § 6 Abs. 2 Nr. 2 benannten Herdenschutzhunde von der Vorlage der bisher erforderlichen Prüfungszeugnisse befreit. Laut Verwaltungsgericht Greifswald verstößt es gegen höherrangiges Recht, die Befreiung für Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden, ausnahmslos von der Vorlage eines gültiges Prüfungszeugnisses abhängig zu machen.
Rechtliche Grundlage:
KV MV, KAG MV
Finanz. Auswirkung
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Mehrerträge 09.61100.40320000
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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78,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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100,1 kB
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