Beschlussvorlage - 06GV/20/015
Grunddaten
- Betreff:
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Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Schullastenausgleichsverfahren Stadt Burg Stargard ./. Gemeinde Holldorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sylvia Voss
- Einreicher:
- Sylvia Voß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Holldorf
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22.06.2020
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Holldorf stimmt dem in der Anlage beigefügten Vergleich des Oberverwaltungsgerichts M-V im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Stadt Burg Stargard und der Gemeinde Holldorf vom 26.05.2020 zu.
Auf einen Widerruf wird verzichtet.
Sachverhalt
Am 26.05.2020 fand vor dem Oberverwaltungsgericht M-V in Greifswald eine Erörterung der Sach- und Rechtslage zum Schullastenausgleichsverfahren zwischen der Stadt Burg Stargard und der Gemeinde Holldorf statt. Im Ergebnis schlossen die Beteiligten den in der Anlage beigefügten Vergleich. Bis zum 30.09.2020 kann die Gemeinde Holldorf (ebenso die Stadt Burg Stargard) den Widerruf erklären.
Rechtliche Grundlage:
KV M-V, Verwaltungsgerichtsordnung
Finanz. Auswirkung
Zahlung von 67.646,88 € an die Stadt Burg Stargard bis zum 31.12.2020
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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592 kB
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