Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/10/071

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard.

Begründung:

Die Stadt Burg Stargard ist entsprechend des Straßen- und Wegegesetzes M-V für die Straßenreinigung und den Winterdienst für die innerhalb geschlossener Ortslage liegenden Verkehrsflächen zuständig. Durch die Reinigungssatzungen haben die Gemeinden die Möglichkeit, diese Verpflichtung teilweise auf die Anlieger der angrenzenden Grundstücke zu übertragen.

Mit der Neufassung erfolgt eine Umsetzung der Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburg-Strelitz und es sind Erkenntnisse aus dem geleisteten Winterdienst der Saison 2009/2010 eingearbeitet sowie die Regelungen für die Ortsteile Teschendorf, Gramelow und Loitz aufgenommen worden.

Rechtliche Grundlage:        Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG - MV)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Je nachdem welche Änderungen bei der Klassifizierung der jeweiligen Straßenzüge vorgenommen werden, erhöhen oder verringern sich die Aufwendungen für die Straßenreinigung. Diese sind zu 75 % entsprechend Kommunalabgabengesetz M-V sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Burg Stargard auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke umzulegen.