Beschlussvorlage - 09GV/10/014

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pragsdorf beschließt folgende überplanmäßigen Ausgaben:

-          in Höhe von 6,3 T€ für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten

-          in Höhe von 1,3 T€ für die Kinderbetreuung im Hort

-          in Höhe von 2,5 T€ für die Kinderbetreuung bei Tagesmüttern

-          in Höhe von 11,0 T€ für den Winterdienst

-          in Höhe von 0,6 T€ für Abwasserabgabe Kleineinleiter

-          in Höhe von 1,5 T€ für die Bewirtschaftung gemeindeeigener Grundstücke

-          in Höhe von 0,7 T€  für die Erarbeitung des Parkkonzeptes

Begründung:

-          Für die Kinderbetreuung werden insgesamt 10,1 T€ Mehrausgaben benötigt. Es wurden mehr Kinder im Krippenalter betreut, als geplant. Die Entgeltverein-barungen lagen zum Planungszeitpunkt auch noch nicht vor, so dass die Planung zu gering war.

-          Durch den vergangenen langen Winter sind bereits 9,2 T€ mehr ausgegeben worden, als geplant waren.

-          Im Jahr 2009 wurde durch den Landkreis Mecklenburg-Strelitz kein Bescheid für die Abwasserabgabe 2008 gestellt. In diesem Jahr wurde die Gemeinde für 2008 und 2009 veranlagt.

-          Es wurde für die Beschaffung von Heizöl  insgesamt 3,6 T€ ausgegeben. Dies war bedingt durch die lange Heizperiode.

-          Die Ausgaben für die notwendige Vermessung war nicht Bestandteil der Planung.

Rechtliche Grundlage:

Kommunalverfassung M-V, Gemeindehaushaltsverordnung, Hauptsatzung der Gemeinde

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

-          Mehrausgaben in der Haushaltsstelle (HHSt.) 4640.6721 in Höhe von 6,3 T€ . Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 4640.6722 in Höhe von 1,3 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 4640.6723 in Höhe von 2,5 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 6750.6340 in Höhe von 11,0 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 7000.7110 in Höhe von 0,6 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 8810.5400 in Höhe von 1,5 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 5800.9400 in Höhe von 0,7 T€. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben der HHSt. 8810.9510 – Baumaßnahme Gemeinde-zentrum.