Beschlussvorlage - 09GV/10/017

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Pragsdorf.

Begründung:

Die Gemeinde Pragsdorf ist entsprechend des Straßen- und Wegegesetzes M-V für die Straßenreinigung und den Winterdienst für die innerhalb geschlossener Ortslage liegenden Verkehrsflächen zuständig. Durch die Reinigungssatzungen haben die Gemeinden die Möglichkeit, diese Verpflichtung teilweise auf die Anlieger der angrenzenden Grundstücke zu übertragen.

Rechtliche Grundlage:

Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG - MV)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Je nachdem welche Änderungen bei der Klassifizierung der jeweiligen Straßenzüge vorgenommen werden, erhöhen oder verringern sich die Aufwendungen für die Straßenreinigung. Diese sind zu 75 % entsprechend Kommunalabgabengesetz M-V sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke umzulegen.