Beschlussvorlage - 02GV/10/013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

-          in Höhe von   1,1 T€ für das Dorffest

-          in Höhe von 10,0 T€ für den Winterdienst

-          in Höhe von   3,3 T€ für Erlösauskehr an Bund

 

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Sachverhalt

Begründung:

-          Für das Dorffest waren keine Mittel eingeplant. Es wurden insgesamt 1,1 T€

Ausgegeben.

-          Durch den vergangenen langen Winter sind bereits 8,4 T€ mehr ausgegeben worden, als geplant waren.

-          Für das Grundstück Gemarkung Riepke, Flur 2, Flurstück 60 wurden lt. Fest-stellungsbescheid vom 18.03.2010 3,3 T€ an die BVVG ausgekehrt.

 

 

Rechtliche Grundlage:

Kommunalverfassung M-V, Gemeindehaushaltsverordnung, Hauptsatzung der Gemeinde

 

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Finanz. Auswirkung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

-          Mehrausgaben in der Haushaltsstelle (HHSt.) 3600.6360 in Höhe von 1,1 T€. Die

Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 3600.1760 – Spenden.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 6750.6340 in Höhe von 10,0 T€. Die Deckung erfolgt

Durch Mehreinnahmen der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuern.

-          Mehrausgaben in der HHSt. 8810.9321 in Höhe von 3,3 T€. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen der HHSt. 9100.3000 – Zuführung vom Verwaltungs-haushalt bedingt durch Mehreinnahmen Gewerbesteuern.

 

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