Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/22/084-1

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2023. (aktualisierte Fassung siehe Anlage)

 

 

Nach § 45 KV M-V hat eine Kommune für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Höchstbetrages aller Kassenkredite, der Steuersätze (Hebesätze) sowie der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. Der Haushaltsplan, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft einer Kommune. Er ist nach Maßgabe der Kommunalverfassung für die Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Die Orientierungsdaten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden am 25.11.2022 aktualisiert. Dabei haben sich Änderungen ergeben, die noch in den Haushalt 2023 aufgenommen wurden. Folgende Werte haben sich geändert:

Schlüsselzuweisungen (+)	101.700 €
Einkommensteuer (+)	23.200 €
Umsatzsteuer (-)	8.400 €
Kreisumlage (+)	44.000 €

 

Infrastrukturpauschale (+)

107.400 €

 

 

 

§ 45 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

 

 

 

 

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem der Haushaltssatzung beigefügten Ergebnis- und Finanzhaushalt.