Beschlussvorlage - 14GV/23/005
Grunddaten
- Betreff:
-
Schöffenwahl für die Amtszeit 2024-2028
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Christian Walter
- Einreicher:
- Walter, Christian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal
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Entscheidung
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28.02.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Lindetal beschließt, dem Amtsgericht Neubrandenburg die in der Vorschlagsliste (siehe Anlage) eingetragenen Schöffenkandidaten für die Amtszeit 2024-2028 vorzuschlagen.
Sachverhalt
Für die anstehende Schöffenwahl für die Amtszeit 2024-2028 werden neue ehrenamtliche Richter (Schöffen) gesucht. Die laufende Amtsperiode endet am 31.12.2023. Die Gemeinde Lindetal soll insgesamt 2 Schöffen vorschlagen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Bis zum 1.5.2023 sind die Vorschlagslisten durch die Gemeinden aufzustellen. Bis zum 1.6.2023 sind die entsprechenden Vorschlagslisten öffentlich aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen.
rechtliche Grundlagen
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Finanz. Auswirkung
Keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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90,8 kB
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