Antrag - 00SV/23/025

Die Stadtvertretung stellt fest und beschließt:

1. Die Transparenz und Offenlegung von Spenden verhindern bereits den Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen von gewählten Amtsinhabern.

2. Der Bürgermeister Tilo Lorenz wird aufgefordert, der Stadtvertretung offenzulegen, welche Geld- und Sachspenden er oder seine Partei für seinen Bürgermeisterwahlkampf 2022 erhalten hat.

3. Die Liste der Spender und deren Spendensumme ist nicht öffentlich.

Es versteht sich von selbst, dass bei Entscheidungen der Stadtvertretung eine mögliche Beeinflussung von Handelnden bekannt sein sollte.

Keine Angaben

Haushaltsrechtliche Auswirkungen – keine

Finanzierungsvorschlag nicht notwendig