Beschlussvorlage - 14GV/23/020

Die Gemeindevertretung Lindetal beschließt:

1. Die Anschaffung bzw. den Neubau einer/eines Löschwasserzisterne/-kissens im Ortsteil Alt Käbelich. 

2. Unter der Voraussetzung, dass die der Finanzierung der Investition gewährleistet ist, kann nach verwaltungsseitiger Ausschreibung und Submission, die Auftragsauslösung durch die Bürgermeisterin und ihren ersten Stellvertreter erfolgen.

Die Bereitstellung von Löschwasser ist Bestandteil der Gefahrenabwehr, welche die Gemeinde auf eigene Kosten zu erfüllen hat. Der Gemeinde Lindetal obliegt nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gefahrenabwehr. Somit hat sie für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung auf eigene Kosten zu sorgen. In der Ortschaft Alt Käbelich sind im 300 m Umkreis des Sportplatzes keine Löschwasserentnahmemöglichkeiten vorhanden. Daher macht sich der Bau einer Löschwasserentnahmestelle, hier in Form einer Zisterne/Kissen, notwendig

Unabhängig von der Bereitstellung einer Förderung wird die Realisierung der Maßnahme in 2024 angestrebt.

§ 2 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG)

Auszahlungen ca. 35.000 €

ggf. Fördermittel ca. 26.250 € (Bereitstellung nicht gesichert!)

Deckung finanzielle Auszahlungen über HH 2023 und Folgejahre