Beschlussvorlage - 02GV/09/002
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Einreicher:
- Frau Kammann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Cammin
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Entscheidung
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13.07.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Cammin stellt die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin am 07.06.2009 gemäß § 71 KWG M-V fest.
Sachverhalt
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat über die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin gemäß
§ 71 KWG M-V zu beschließen.
Es wurde festgestellt, dass
- die gewählte Bewerberin am Wahltag wählbar war
- keine Wahlfehler vorlagen
- keine Stichwahl / Neuwahl notwendig war
- die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss richtig ist.
Rechtliche Grundlage:
§ 71 Kommunalwahlgesetz (KWG)
Finanz. Auswirkung
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
keine
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Abstimmungsergebnis: |
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Anwesend: |
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Zustimmung: |
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Ablehnung: |
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Enthaltung: |
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