Beschlussvorlage - 14GV/24/020
Grunddaten
- Betreff:
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Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Löschwasserzisterne im Ortsteil Rosenhagen sowie die Beantragung von Fördermitteln und die Auftragsvergabe durch die Bürgermeisterin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Tilo Lorenz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal
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Entscheidung
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03.12.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Lindetal beschließt:
1. Die Anschaffung bzw. den Neubau einer/eines Löschwasserzisterne/-kissens im Ortsteil Rosenhagen.
2. Unter der Voraussetzung, dass die der Finanzierung der Investition gewährleistet ist, kann nach verwaltungsseitiger Ausschreibung und Submission, die Auftragsauslösung durch die Bürgermeisterin und ihren ersten Stellvertreter erfolgen.
Sachverhalt
Die Bereitstellung von Löschwasser ist Bestandteil der Gefahrenabwehr, welche die Gemeinde auf eigene Kosten zu erfüllen hat. Der Gemeinde Lindetal obliegt nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gefahrenabwehr. Somit hat sie für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung auf eigene Kosten zu sorgen. In der Ortschaft Rosenhagen sind keine öffentlichen Löschwasserentnahmemöglichkeiten vorhanden. Daher macht sich der Bau einer Löschwasserentnahmestelle, hier in Form einer Zisterne/Kissen, notwendig
Unabhängig von der Bereitstellung einer Förderung wird die Realisierung der Maßnahme in 2025 angestrebt.
rechtliche Grundlagen
§ 2 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V - BrSchG)
Finanz. Auswirkung
Auszahlungen ca. 35.000 €
ggf. Fördermittel ca. 26.250 € (Bereitstellung nicht gesichert!)
Deckung finanzielle Auszahlungen über HH 2024 und Folgejahre
