Beschlussvorlage - 11AA/24/019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) beschließt der Amtsausschuss des Amtes Stargarder Land die Neufassung der Hauptsatzung für das Amt Stargarder Land.

 

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Sachverhalt

Die Beschlussfassung zur Neuregelung der Hauptsatzung begründet sich durch die Notwendigkeit der Anpassung an kommunalen Veränderungen, an teilweise geänderten Rechtsgrundlagen und aus Erfahrungswerten der vergangenen Wahlperiode.

 

Bei der Erstellung des Satzungsentwurfs orientierte sich die Verwaltung an das empfohlene Muster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern.

Nachdem die ursprüngliche Fassung der Hauptsatzung durch die Kommunalaufsicht in einzelnen Punkten beanstandet wurde, darüber hinaus aber auch die Sitzung insgesamt beanstandet worden ist, macht sich eine neuerliche Beschlussfassung erforderlich. Die Änderungen sind gelb hervorgehoben.

 

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rechtliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

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Finanz. Auswirkung

keine

 

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Anlagen

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