Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/24/059

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes und bestätigt die dazugehörige Kalkulation (siehe Anlage).

Die Stadt Burg Stargard ist kraft gesetzlicher Regelungen Mitglied im Wasser- und Bodenverband „Obere Havel/Obere Tollense“. Dieser Verband ist verantwortlich für die Verwaltung und Pflege von Gewässern und Bodenflächen in der Region und erhebt entsprechend Beiträge von seinen Mitgliedern zur Finanzierung seiner Aufgaben.

Für das Jahr 2023 hatte der Verband ursprünglich eine Erhöhung der Beiträge angekündigt, um die entstehenden Kosten abzudecken. Diese angekündigte Erhöhung wurde jedoch letztlich nicht umgesetzt. Da diese Erhöhung dennoch bereits in der damaligen Kalkulation der Gebühren berücksichtigt wurde, entstand infolgedessen eine sogenannte Überdeckung. Diese Überdeckung bedeutet, dass mehr finanzielle Mittel zur Verfügung standen, als ursprünglich erforderlich waren.

Durch die Einbeziehung der Überdeckung in die Gebührenberechnung wird eine angemessene Kostendeckung erzielt.

§ 5 KV M-V, §§ 1,2,6,7,17 KAG

Deckung der Aufwendungen des Wasser- und Bodenverbandes und des Verwaltungsaufwandes