Antrag - 00SV/24/069

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die Änderung zur Geschäftsordnung der Stadt Burg Stargard (siehe Anlage 1).

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Sachverhalt

Eine gänzliche Neufassung der Geschäftsordnung ist von der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung bereits mit der Konstituierung im Juli 2024 anvisiert worden.

In dieser Verfassung findet sich der kleinste gemeinsame Nenner der 3 Fraktionen im Rahmen einer Geschäftsordnung geeint. Als Vorlage diente der Entwurf der Verwaltung. In mehreren Gesprächen und Terminen wurde mit der Verwaltung sowie mit den Fraktionen seit September 2024 intensiv an der Geschäftsordnung gearbeitet. Fand etwas in dieser Diskussion und Ausarbeitung keine Mehrheit, wurde es nicht in der Geschäftsordnung mehr aufgenommen.

Die Änderungen der Geschäftsordnung treten direkt nach Beschlussfassung in Kraft.

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rechtliche Grundlagen

 KV M-V

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Finanz. Auswirkung

 keine

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Anlagen

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