Beschlussvorlage - 09GV/25/003

Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Pragsdorf (Straßenreinigungsgebührensatzung) und bestätigt die dazugehörige Kalkulation (siehe Anlage).

Es werden folgende Gebührensätze beschlossen:

Die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgt aufgrund der neu kalkulierten Gebührensätze.

In die Kalkulation wurden die Werte aus den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 der internen Verrechnung für den Gemeindearbeiter sowie die Aufwendungen für die Leistungen der Fremdfirmen in den Bereichen Straßenreinigung und Winterdienst einbezogen und die Gebühren im Hinblick auf die Folgejahre entsprechend berechnet.

Die gemeindlichen Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes können zu 75 % auf die davon bevorteilten Grundstückseigentümer anhand des Flächen- bzw. Frontmetermaßstabes  umgelegt werden. 

Für die Reinigungs- und Winterdienstpflichten, die entsprechend der Straßenreinigungssatzung nicht durch die Gemeinde durchgeführt bzw. beauftragt werden, sind die Grundstückseigentümer verantwortlich.

KAG M-V

Kostendeckung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 75 %