Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/25/023

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die beiliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mensa am Schulstandort Burg Stargard.

Mit Inbetriebnahme der Mensa und insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Nutzungsinteressenten macht sich die Erstellung einer Benutzungs- und Entgeltordnung erforderlich.
In der Nutzungsordnung sind alle wesentlichen Regelungen festzulegen, die bei Nutzung derartiger Gebäude zu beachten sind. Verwaltungsseitig erfolgte vor allem eine intensive Abwägung bzgl. der potenziellen Nutzer. 
Insbesondere Gebäudezweck, Förderbedingungen oder auch der sensiblen Standort auf dem Schulgelände, lassen keine generelle Öffnung für Veranstaltung jedweder Art zu. Auch wurde eine möglicherweise eintretende Konkurrenzsituation gegenüber privater Gastronomieeinrichtungen berücksichtigt.

Die Kalkulation des Entgeltsatzes erfolgte auf Basis der tatsächlichen Investitionskosten für das Gebäude, der voraussichtlich entstehenden Betriebs- und Nebenkosten sowie der ermittelten Nutzungszeit. Zur Ermittlung des Tagessatzes wurden insg. 12 h in Ansatz gebracht.

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 Kommunalverfassung M-V

Durch die Beschlussfassung der Entgeltordnung entstehen keine direkten finanziellen Auswirkungen. Die langfristigen finanziellen Auswirkungen in Form von Einzahlungen lassen sich derzeit noch nicht abschätzen.