Beschlussvorlage Gemeinde Pragsdorf - 09GV/25/007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung Pragsdorf stimmt der Annahme folgender Sach- und Geldspenden zu:

 

  • Herr Mario Selno und Frau Anke Selno haben der Gemeinde Pragsdorf 47,7 Tonnen Sand zur Ausbesserung bzw. Neuanlage des Volleyballplatzes am Haussee in Pragsdorf gespendet. Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 417,45 € wurden von der Familie Selno bereits im April übernommen.

 

  • Frau Paula Laabs hat 400 € für das Kinderfest gespendet.

 

  • Die Agrargesellschaft Cölpin mbH hat 500 € für das Park- und Seefest gespendet.

 

  • Die Merkantil-Export-Import GmbH hat 1.000 € für das Park- und Seefest gespendet.

 

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Sachverhalt

 

Entsprechend der Rechtslage des §44 Abs. 4 der Kommunalverfassung M-V hat die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsorenleistung grundsätzlich die Gemeindevertretung zu treffen. Ab 1.000,00 € muss die Gemeindevertretung Pragsdorf die Entscheidung zwingend selbst treffen, für darunter liegende Beiträge kann die Entscheidung auf den Hauptausschuss (soweit vorhanden) oder unter einem Betrag von 100,00 € auf den Bürgermeister delegiert werden.

 

Die Spender sind mit der Angabe der Höhe der Zuwendung und dem Zuwendungszweck jährlich in einem Bericht festzuhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen.

 

 

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rechtliche Grundlagen

Kommunalverfassung M-V § 44 Abs. 4

Hauptsatzung der Gemeinde Pragsdorf

§ 52 AO

 

 

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Finanz. Auswirkung

keine

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