Antrag - 00SV/26/028

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Sämtliche ausschussübergreifenden Termine für Stadtvertreter und sachkundige Einwohner, außerhalb der jährlichen Sitzungsplanung, sind von der Verwaltung mit der Stadtpräsidentin abzustimmen.

 

2. Sämtliche Termine für Ausschussmitglieder, außerhalb der jährlichen Sitzungsplanung, sind von der Verwaltung mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen.

 

3. Sämtliche Terminabweichungen von der jährlichen Sitzungsplanung und den Regeltagungszeiten sind mit der Stadtpräsidentin abzustimmen.

 

4. Der Bürgermeister wird ebenso aufgefordert, Termine mit Bürgerbeteiligung oder zu offiziellen Anlässen mit der Stadtpräsidentin abzusprechen, da eine Stadt immer aus zwei Organen besteht, der Stadtvertretung und dem Bürgermeister.

 

5. 1. Offizielle Informationen (u. a. Einladungen und Unterlagen) werden aus dem Ratsinformationssystem mit einem Link verschickt, unter dem diese abrufbar sind.

 

5. 2. Den Einladungen zu Sitzungen per E-Mail ist die Einladung als PDF-Anlage beizufügen, wie auch Anfragen und Antworten.

 

5. 3. Protokolle zur Freigabe werden den Vorsitzenden im Word-Format vorgelegt.

 

 Die detaillierten Problemlagen und Vorkommnisse sollen hier nicht verschriftlicht werden und werden ggf. mündlich erläutert. Erinnert sei an einen Termin zum ISEK am Nachmittag, während der üblichen Arbeitszeit und die kurzfristige Terminierung der Vorstellung der Brandschutzbedarfsplanung am Vorabend der Pfingstferien, an der nur wenige Geladene teilnahmen. Die letzten E-Mails aus dem Ratsinformationssystem erfolgten ganz ohne Link.

 

Keine Angabe

 

Keine Angabe