Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/12/040

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Die Kleineinleitersatzung wurde am 28.03.2012 durch die Stadtvertretung beschlossen. Im Zuge der Ausschreibungen des Transports des Inhalts von abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen wurde durch die Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB) festgestellt, dass in der Satzung die TAB als einzige und alleinige Berechtigte zur Entleerung und zum Transport der Grubeninhalte nicht benannt ist. Daher wird der § 1 ergänzt.

Zusätzlich trifft die bisherige Bestimmung des § 2 Abs. 2 c rechtlich nicht mehr zu. Sie ist durch die Festlegungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ersetzt worden. Dementsprechend erfolgt auch hier eine Änderung.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine