Beschlussvorlage - 05GV/12/016

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Groß Nemerow für den Zeitraum 2012 bis 2015 (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Nach § 43 Abs. 6 KV M-V ist der Haushaltsplan in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen.

Kann der Haushaltsausgleich nach Absatz 6 trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. Es ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird (Konsolidierungszeitraum).

Das Haushaltssicherungskonzept wird von der Gemeindevertretung beschlossen.

Rechtliche Grundlage:

§ 43 KV M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept werden in den Haushaltsplan 2013 ff. einfließen.