Beschlussvorlage - 09GV/13/011

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pragsdorf beschließt die Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Pragsdorf (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Die Änderung bzw. Neufassung der Sondernutzungssatzung macht sich erforderlich, da zum einen die Sondernutzungssatzung mit der entsprechenden Gebührensatzung zusammengefasst und zum anderen eine Anpassung der seit 10 Jahren unveränderten Gebühren vorgenommen wurde.

In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung redaktionelle Änderungen vorgenommen. Bei der Prüfung der Gebührenpositionen wurden aufgrund der Nichtinanspruchnahme in den letzten 10 Jahren folgende Positionen gestrichen:

-          Kinderspielgerät mit Geldeinwurf

-          Masten

-          Jahrmärkte, Volksfeste, Spezialmärkte

-          Stumme Verkäufer

-          Überspannungen

Durch die Neufassung der Sondernutzungssatzung wird diese für den Bürger übersichtlicher und bringt eine Vereinfachung mit sich.

Rechtliche Grundlage:

§ 5 KV M-V; §§ 22 ff. StrWG M-V; § 8 (1) und (3) FStrG; § 1, 2, 4, 6 KAG M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

geringfüge Einnahmeerhöhungen