Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/14/009

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der Mittelverwendung für die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule Burg Stargard zu. Die Zustimmung gilt unter Voraussetzung der Umsetzung der im Gebietsänderungsvertrag festgelegten bzw. der im Sachverhalt benannten Maßnahmen.

Sachverhalt:

Für freiwillige Gemeindefusionen werden den beteiligten Kommunen durch das Innenministerium Mittel zur Umsetzung gemeinsamer Projekte / Investitionen bzw. zur Schuldentilgung zur Verfügung gestellt. Im Regelfall liegt der Betrag laut Aussagen des Ministeriums bei ca. 80 T€.

Da die vertraglich vereinbarten Maßnahmen in der Gemeinde Cammin (Spritzenhaus Godenswege / Spielplatz Cammin) nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltungsmaßnahmen gelten und ohnehin keine Planungen vorliegen, würden die Mittel dafür nicht eingesetzt werden können. Weiterhin können aktuell weder für Cammin noch Burg Stargard Kredite in entsprechender Höhe abgelöst werden.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Mittel für die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule Burg Stargard einzusetzen. Das wäre einerseits eine gemeinsame Investitionsmaßnahme zur Sicherung des Schulstandortes, und andererseits sind dafür auch schon Planungsgrundlagen für die Fördermittelbeantragung vorhanden.

Im Gegenzug würde die Stadt bei Mittelbereitstellung umgehend die Instandsetzung des Spritzenhauses Godenswege (Dacherneuerung, Fassadenausbesserung) sowie des Spielplatzes in Cammin (Ersatz / Erneuerung Rutschenturn sowie weiterer Spielgeräte) aus laufenden (umgeschichteten) Haushaltsmitteln vornehmen. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen belaufen sich schätzungsweise 35 bis 40 T€

Rechtliche Grundlage:

KV M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine – erst bei FöMi-Bereitstellung sowie Umsetzung der Maßnahmen