Beschlussvorlage - 02GV/09/012

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Investitionspauschale 2009 für folgende Maßnahmen einzusetzen:

 

  1. Ausbesserung der Gehwege in Cammin       1.100 €
  2. Sanierung des Dorfteiches in Godenswege   1.500 €
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Sachverhalt

Begründung:

Die Aufteilung der ISP-Mittel erfolgt erneut, da die Beschlussfassung für die Verwendung der ISP-Mittel im Zuge der Haushaltsplanung 2009 nur für die Sanierung des Teiches in Godenswege vorgesehen war.

Aufgrund von Kosteneinsparungen werden nicht alle Mittel für die Teichsanierung benötigt, somit erfolgt eine Umverteilung zu Lasten der Gehwegausbesserung in Höhe von 1.100 €.

 

Rechtliche Grundlage:

GemHVO, KV M-V, Wertgrenzenerlass

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Finanz. Auswirkung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

ISP-Mittel sind im Haushalt eingeplant. Es erfolgt eine Umverteilung zugunsten der Haushaltsstelle 2.6300.5100

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