Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/14/029

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard stimmt der vorgelegten Straßenbauplanung zu und beauftragt den Bürgermeister die weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung des Projektes vorzunehmen.

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Sachverhalt:

Die Burgstraße, die sich außerhalb des Sanierungsgebietes befindet, ist in einem desolaten und teilweise nicht mehr funktionsfähigen Zustand. Daher wurde die Straße vor Jahren für den Fahrzeugverkehr gesperrt.

Zukünftig soll die Straße als Mischverkehrsfläche für Rad-und Fußgänger, Pkw, und Feuerwehr in Natursteinpflaster, einschließlich funktionsfähiger Oberflächenentwässerung, bis an die Zufahrt zum Unteren Tor hergestellt werden. Als Ersatz für den Wanderweg entsteht ein Laufband (beispielsweise aus Granit) in der Natursteinpflasterfläche der Straße. Die teilweise defekte und unzureichende Straßenbeleuchtung wird neugestaltet.

Es ist geplant den höherliegenden Wanderweg in der Burgstraße zurückzubauen, da die Holzpalisaden auf dem gesamten Bereich marode sind und die Pflasterung diverse Stolperstellen aufweist.

Des Weiteren ist es geplant, dass für Veranstaltungen und den stärker werdenden Besucherstrom einen zusätzlichen Parkplatz aus Schotterrasen neben dem Trinkwasserpumpanlage zu schaffen.

Durch den Bürgermeister wurde im Zuge eines Gesprächstermins am 23.06.2014 mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sowie der Kommunalaufsicht nochmals die Realisierung der Erschließungsmaßnahmen für die Burganlage erörtert und als erstes Teilvorhaben dieser Abschnitt für 2015 abgestimmt. Zur abschließenden Förderbescheiderstellung ist die Genehmigungsplanung für das Vorhaben einzureichen.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, GemHVO-Doppik, HH-Plan 2015

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Einstellung der Mittel im HH-Plan 2015

geplante Ausgaben in Höhe von 800 T€

geplante Einnahmen in Höhe von 720 T€ (Touristische Infrastruktur)