Beschlussvorlage - ABZV/14/005

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Nach § 64 Abs. 1 KV M-V ist für Eigenbetriebe der Gemeinden eine Sonderrechnung nach den Vorschriften des vierten Abschnittes der Kommunalverfassung zu führen. Unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 EigVO M-V ergibt sich das Erfordernis für den Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee einen gesonderten Wirtschaftsplan zu erstellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. 

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, EigVO M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich aus den Bestandteilen des Wirtschaftsplans (Erfolgsplan und Finanzplan).