Beschlussvorlage - 11AA/14/013

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung für den doppischen Haushalt des Amtes Stargarder Land für die Haushaltsjahre 2015/2016 (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Nach § 45 KV M-V hat das Amt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Höchstbetrages aller Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, der Steuersätze (Hebesätze) sowie der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. Der Haushaltsplan, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Amtes. Er ist nach Maßgabe der Kommunalverfassung für die Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Rechtliche Grundlage:

§ 45 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem der Haushaltssatzung beigefügten Ergebnis- und Finanzhaushalt

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