Antrag - 00SV/15/056

Sachverhalt/Begründung:

Seit 2010 befindet sich die Stadt Burg Stargard in einer Haushaltskonsolidierungsphase. Allerdings ist es der Stadtvertretung seitdem nicht gelungen, substanzielle Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu beschließen. Der Druck des Haushaltsdefizits und damit der Druck der Kommunalaufsicht auf die Stadt verstärkt sich zunehmend und droht der Stadt die Handlungsfähigkeit zu rauben; letztlich droht die finanzielle Zwangsverwaltung.

Um dieser unweigerlich eintretenden Konsequenz zu entgehen, hat die Stadtvertretung mit Beschluss vom 26.11.2014 alle Fraktionen und Einzelbewerber aufgerufen Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis zum 30.5.2015 beim Stadtvertretervorsteher einzureichen.

Die Handlungsfähigkeit der Stadt und damit ihre Selbstbestimmung ist gefährdet!

Die CDU-Fraktion ist sich dem Ernst der Lage bewusst und hat sich gründlich mit der Haushaltssicherung befasst. Nach einer intensiven und teilweise schmerzlichen Diskussion hat die CDU-Fraktion den folgenden Vorschlag zur Haushaltsicherung beschlossen. Das Motto lautet:

„Selbstbestimmt die Zukunft für Burg Stargard gestalten!“

Es bestehen grundsätzlich zwei Alternativen zur Verbesserung der Haushaltslage:

1. Erhöhung der Einnahmen und
2. Reduzierung der Ausgaben

1.)   Erhöhung der Einnahmen

Die Steuereinnahmen der Stadt durch gemeindliche Steuern betragen ca 900 T€, wobei die Grundsteuern (A+B) mit ca. 500 T€ den größten Anteil ausmachen. Es folgen Gewerbesteuer mit ca. 350 T€, Vergnügungssteuer mit ca. 40 T€, Hundesteuer mit ca. 20 T€ sowie Zweitwohnungssteuer mit ca .15 T€.

Die Hebesätze der Stadt Burg Stargard befinden sich derzeit schon alle über dem Landesdurchschnitt. Eine Steuererhöhung der Gemeindesteuern wird als wenig effektives Lösungselement zur Haushaltssicherung angesehen und abgelehnt. Die Belastung der Bürger sollte darüber hinaus nicht weiter erhöht werden!

2.)   Reduzierung der Ausgaben

Eine Reduzierung der Ausgaben ist der effektivste Weg zur Haushaltssicherung. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben entfällt dabei auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben (Schule, Brandschutz, etc.), wo keine nennenswerten Einsparungsmöglichkeiten gesehen werden.

Ansatzpunkte sind daher im Wesentlichen die freiwilligen Leistungen der Stadt. Auch die Kommunalaufsicht konzentriert sich mit ihren Anständen zuerst und fast ausschließlich auf diesen Bereich.

Freiwillige Leistungen der Stadt Burg Stargard, für die durch die CDU-Fraktion Verbesserungs- und gleichzeitig Einsparvorschläge gesehen werden:

• Burganlage
• Bibliothek/Hager-Haus
• Touristinformation
• Tierpark

Andere freiwillige Leistungen, etwa die Vereinsförderung zur Unterstützung des Ehrenamtes, sollten aus Sicht der CDU-Fraktion nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass die Stadtvertretung diese nicht noch selbst in Gefahr bringt, sollte man weiterhin Aufgaben wahrnehmen, für die wir als Stadt weder zuständig, noch finanziell in der Lage sind, und für die es in unmittelbarer Umgebung mitunter deutlich bessere Angebote gibt.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehenden Maßnahmen werden in das aktuelle Haushaltssicherungskonzept der Stadt Burg Stargard als Fortschreibung eingearbeitet und sind durch die Verwaltung umzusetzen.

Maßnahmen zur Burganlage

Veränderung der Kassierung

-          Die Gesamtkassierung in der jetzigen Form wird zum Jahresende abgeschafft.

-          Die Kassierung am Burgturm erfolgt zukünftig per Vereinzelungsanlage (Drehkreuz) sowie im Museum im Eingangsbereich.

-          Das gesamte Burggelände wird frei zugänglich.

-          Die Parkplatznutzung sowie die Gebührenkassierung sind mit einer Schrankenanlage zu organisieren. Die Realisierung erfolgt im Zuge der Neugestaltung des Parkplatzes.

-          Investitions- und größere Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen nur noch bei angemessener finanzieller Förderung durch Land und Bund.

Insgesamt sollen damit einerseits Betriebskosten (Kassierung) eingespart, andererseits aber auch Einnahmeerhöhungen (längere Nutzung des Burgturms) erreicht werden. Darüber hinaus ist es der CDU-Fraktion ein Anliegen, dass insbesondere die Burg Stargarder Einwohner durch den freien Zugang zum Gelände wieder stärker für die Burganlage gewonnen werden. Weiterhin ergeben sich dadurch eventuell auch neue Möglichkeiten, eine Gastronomie wieder auf die Burg zu bringen.

Darüber hinaus ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass die Anlage immer beliebter als Veranstaltungsort geworden ist. Diese Entwicklung soll weiter gestärkt werden.

Maßnahmen zur Bibliothek / Hager-Haus

Die aktuelle Situation beider Einrichtungen ist unbefriedigend. Aufgrund der engen Finanzierungslage kann der Betrieb nur notdürftig aufrechterhalten werden. Die geringe Personalausstattung erlaubt keine Vertretung bei Urlaub, Krankheit oder sonstiger Abwesenheit. Eine Qualitätserhöhung von Bibliothek (Bestandserhöhung und -aktualisierung) als auch Hager-Haus ist aufgrund mangelnder Finanzen nicht möglich. Das denkmalgeschützte Objekt inklusive des künstlerisch wertvollen Erbes kann derzeit nicht in nötigem Umfang gesichert werden. Ein Antrag nach dem EU-Förderprogramm LEADER ist gestellt.

-          Bei Zusage der beantragten Förderung (LEADER) für den Anbau des Hager-Hauses, wird dort eine Leseecke/Lesecafe eingerichtet mit künstlerisch  ausgerichteter Literatur aus dem aktuellen Bibliotheksbestand.

-          Der Betrieb der Bibliothek in ihrer jetzigen Form wird zum 31.12.2015 eingestellt.

-          Der verbleibende Teil der Bibliothek wird den Burg Stargarder pädagogischen Einrichtungen angeboten werden; der restliche Bestand wird der Stadtbibliothek Neubrandenburg überlassen.

-          Die Stadt Burg Stargard organisiert 1x wöchentlich einen Kleinbus, der den Bürgern ermöglicht die Neubrandenburger Stadtbibliothek zu besuchen. Diese Kosten trägt die Stadt. Möglicherweise ist auch die Anschaffung eines „Citymobils“ (Kleinbus) eine sinnvolle Alternative, um die Mobilität für Bürger und Vereine zu optimieren.

Maßnahmen zur Touristinformation

Die Touristinformation in der heutigen Form ist für eine Kleinstadt wie Burg Stargard in Größe und Form überdimensioniert; sie wird von Besuchern nicht in gewünschtem Umfang frequentiert. Auch können die Öffnungszeiten, insbesondere bei Vertretungserfordernis, nicht immer gewährleistet werden.

Es gibt angemessenere und auch weniger aufwändige Möglichkeiten die touristischen Informationen der Stadt  zu präsentieren und dem Besucher zu vermitteln.

-          Schließung der Touristinformation am Markt.

-          Alternativ werden Informationstafeln oder andere geeignete Dinge am Markt an geeigneten Stellen installiert.

-          Eine neue Broschüre sollte als kostenloses Informationsmaterial aufgelegt werden.

Maßnahmen zum Tierpark

-          Einstellung des Tierparkbetriebes zum Ende der Saison 2015.

-          Herrichtung der Zufahrt sowie Aufwertung des Vorplatzes durch Neugestaltung als Veranstaltungsplatz mit Bühne, Spielgeräten, etc.

-          Die Parkanlage Klüschenberg wird frei zugänglich.

-          Der Aussichtspunkt „Louisenblick“ wird neu gestaltet.

Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist voraussichtlich die gleiche Summe erforderlich, wie für ein Jahresbudget des aktuellen Tierparkbetriebes.

Burg Stargard würde allerdings für Gäste und Bürger eine erhebliche Aufwertung erfahren.

Da die Kommunalaufsicht schon seit vielen Jahren den Tierpark unter haushalterischer Sicht kritisiert, sind wahrscheinlich Sonderbedarfszuweisungen möglich. 

Rechtliche Grundlage:

KV M-V   

Finanzierungsvorschlag:

Maßnahmen zur Burganlage:

Keine Mehreinnahmen/Minderausgaben 2016/2017,

jedoch deutlich verbesserte Einnahmenperspektive

Maßnahmen zur Bibliothek/Hager-Haus:

Einsparung von ca 50 T€ jährlich ab 2016

Maßnahmen zur Touristinformation:

Einsparung von ca 40 T€ jährlich ab 2016

Maßnahmen zum Tierpark:

Einsparung von ca 110 T€ jährlich ab 2017