Beschlussvorlage - ABZV/19/004

Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt die Abwasserbeseitigungssatzung (siehe Anlage)

.

Gemäß § 15 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erlässt die Verbandsversammlung eine Abwasserbeseitigungssatzung.

Eine umfassende Überarbeitung der Abwasserbeseitigungssatzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee vom 05.05.1994 ist auf Grund von rechtlichen Anpassungen notwendig. Im Vordergrund stehen Pumpwerke, die lediglich nur jeweils ein Grundstück entwässern.

Diese werden zurzeit durch die Tollenseuferabwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB GmbH) im Rahmen der Betriebsführung unterhalten. Die Zugänglichkeit auf den privaten Grundstücken wird den Mitarbeitern durch die Verweigerung des Zutrittsrechts immer häufiger erschwert und die Grundstückseigentümer verlangen hohe Entschädigungszahlungen.

Daher wird in dieser Satzung eine rechtliche Grundlage zur Übertragung dieser Pumpwerke an die Grundstückseigentümer geschaffen.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, WHG, Landeswassergesetz M-V

Keine