Beschlussvorlage - ABZV/19/005
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee (Verbandssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Andy Marquardt
- Einreicher:
- Herr Marquardt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee
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Entscheidung
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27.11.2019
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Beschlussvorschlag
Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt die Verbandssatzung.
Sachverhalt
Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt.
Die Überarbeitung der bestehenden Verbandssatzung vom 28.11.2018 wird auf Grund der neuen Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) vom 6. Juni 2019 vorgenommen.
Folgende Änderungen wurden eingearbeitet:
- §4 Absatz 6 wurde neu eingefügt – Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 € für jedes
Verbandsmitglied
- §6 Absatz 2 wurde geändert – monatliche Aufwandsentschädigung des
Verbandsvorstehers von 370,00 € auf 440,00 €
erhöht
Rechtliche Grundlage:
KV M-V, EigVO M-V, EntschVO M-V
Finanz. Auswirkung
Ausgaben Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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58 kB
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