Beschlussvorlage - 06GV/20/018

Die Gemeindevertretung Holldorf beschließt die Planung des Vorhabens „Ausbau der Straße „Blankenseer Weg“ in 17094 Holldorf und beauftragt die Verwaltung alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Die Vorplanung des beabsichtigten Vorhabens ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung gesondert vorzulegen.

Der „Blankenseer Weg“ befindet sich derzeit in einem desolaten Zustand.

Der Weg ist unbefestigt, lediglich mit Schotter aufgebessert und verfügt über keine Entwässerungsmöglichkeiten. Der Unterhaltungsaufwand für die Gemeinde steigt jedes Jahr (im Jahr 2020 ca. 1.500 EUR). Es ist daher vorgesehen den Blankenseer Weg in Asphaltbauweise mit Entwässerungsmulde zu planen.

Des Weiteren gibt es derzeit Schwierigkeiten mit der Müllentsorgung. Entsprechend den neusten Festsetzungen der Berufsgenossenschaft für Ver- und Entsorgungsträger sind diese beauflagt, keine Straßen, nach einem Neu- bzw. Ausbau, zu befahren, die keine Wendemöglichkeiten für die Fahrzeuge haben. Auch ein Rückwärtsfahren ist grundsätzlich verboten. Aus diesem Grunde wird eine Wendemöglichkeit (Wendehammer) in der Planung berücksichtigt. Die Straßenbeleuchtung des Weges soll noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen.

In Zuge einer groben Kostenschätzung kann von Baukosten i.H.v. ca. 145.000,00 € zzgl. Baunebenkosten i.H.v. ca. 33.000,00 € ausgegangen werden.

Durch das Amt werden Fördermittel über die RL „Dorferneuerung - ILEK“ i.H.v. 90% avisiert.

Ein entsprechender Antrag kann jedoch erst mit Vorlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgen.

Rechtliche Grundlage:

BauGB, VOB, HOAI

Für die Erarbeitung der Leistungsphasen 1und 2 sind unter 54100.96000032 im HH 2020 10.000,00 EUR geplant.

Für die weiterführende Planung des Vorhabens (LP 3 und 4) sind in die Haushaltsplanung 2021 - 54100.9600032 - 23.000,00 EUR zu planen.

Baukosten und Einnahmen durch Fördermittel werden in den Folgejahren 2022/2023 berücksichtigt.