Beschlussvorlage - 14GV/20/013

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung 2020 zum Haushaltssicherungs-konzept 2019 – 2022 der Gemeinde Lindetal (siehe Anlage).

Mit Schreiben vom 08.06.2020 erteilte die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Anordnung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes 2019 – 2022 bis zum 30.09.2020. In der Fortschreibung sind diverse Nachbesserungen und Anpassungen an die Rechtslage vorzunehmen. Die bisherige Fortschreibung wurde komplett überarbeitet und ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Gemeinde Lindetal befindet sich seit dem Jahr 2012 in der Haushaltskonsolidierung und hat bisher weder den Haushaltsausgleich erreichen noch darstellen können. In den vorherigen Konzepten waren Maßnahmen enthalten, die entweder bereits umgesetzt bzw. nicht umsetzbar waren. Diese Maßnahmen wurden nun entfernt. Die noch offenen Maßnahmen wurden mit dem entsprechenden Umsetzungsstand und der Verbesserung der Haushaltslage dargestellt. Weiterhin wurde die Darstellung der Haushaltslage um den Bereich des Finanzhaushaltes erweitert.

Bei der Analyse zu den Ursachen für den fehlenden Haushaltsausgleich wurde nun auf jede Position im Ergebnis- und Finanzhaushalt eingegangen. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass durch die verbesserte Finanzausstattung mit dem geänderten Finanzausgleichsgesetz (FAG 2020) der Haushalt der Gemeinde Lindetal ab dem Jahr 2020 unterjährig ausgeglichen dargestellt werden kann. Ein vollständiger Ausgleich kann ohne Konsolidierungshilfen jedoch erst im Jahr 2033 aufgezeigt werden.

Das Haushaltssicherungskonzept und die Fortschreibung bilden eine weitere wichtige Grundlage zur Erlangung von Konsolidierungshilfen.

 Verbesserungen in Höhe von 50,9 T€ (bereits im Haushalt 2020 enthalten)