Beschlussvorlage - ABZV/20/001

Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt die Verbandssatzung.

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt.

Die Überarbeitung der bestehenden Verbandssatzung vom 28.11.2018 wird auf Grund der neuen Entschädigungsverordnung (EntschVO M-V) vom 6. Juni 2019 vorgenommen.

Folgende Änderungen wurden eingearbeitet:

-          §4 Absatz 6 wurde neu eingefügt – Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 € für jedes

Verbandsmitglied

-          §6 Absatz 2 wurde geändert – monatliche Aufwandsentschädigung des

Verbandsvorstehers von 370,00 € auf 440,00 €

erhöht

Die Verbandssatzung wurde bereits auf der Verbandsversammlung am 27.11.2019 beschlossen, jedoch wurde von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte eine Rechtsverletzung auf Grund der Regelung zur öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht, welche einer erneuten Überarbeitung bedarf.

Der § 10 wurde hierhingehend angepasst.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, EigVO M-V, EntschVO M-V

Ausgaben Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung