Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/20/063

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die Aufhebung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen vom 26.04.2000.

 

 

Reduzieren

Sachverhalt

 

Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Verwaltungsverfahren zu Stundung, Niederschlagung und Erlass in Dienstanweisungen zu regeln. Die Änderung der Hauptsatzung sowie der Erlass der Dienstanweisung erfolgten bereits im Jahr 2019, so dass die Aufhebung der Satzung lediglich eine Formalie ist.

 

 

 

Reduzieren

rechtliche Grundlagen

Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetzt M-V (KAG M-V)

 

 

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

keine

 

Loading...