Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/21/013

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt der Vereinbarung für den Ausbau der MSE 106 von der Ortsmitte Teschendorf bis Ortseingang Loitz als Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu.

Durch den Bürgermeister wurde das Bauamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte mit der Zielstellung angeschrieben, dass zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Kreisstraße MSE 106 „Loitzer Straße“ von der Ortsmitte Teschendorf bis zum Ortseingang Loitz auszubauen ist. Durch das Bauamt wurde dann vorgeschlagen, dass man dieses Vorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme in teilweiser Trägerschaft (für Ortslage Teschendorf) der Stadt durchführen könnte. Entsprechend Prioritätenliste des Landkreises wäre der Ausbau dieser Verbindung in den kommenden Jahren nicht vorgesehen gewesen, insbesondere auch deshalb weil die Straße von ihrer Einstufung her, eher als Gemeindeverbindungsstrecke anzusehen ist und daher ohnehin abzustufen wäre.

Daher wurde seitens des Landkreises vorgeschlagen, die Sanierung vorzuziehen und anschließend eine Abstufung zur Gemeindestraße durchzuführen. D.h. dass die Stadt anschließend Eigentümerin der Strecke wird und dementsprechend auch für die laufende Unterhaltung aufkommen müsste.

Was die Sanierung der Straße angeht, würde die Stadt die Kosten für die Nebenanlagen (Gehweg innerhalb der Ortslage Teschendorf) einschließlich der Straßenbeleuchtung und die anteiligen Kosten der Planung tragen müssen.

Sofern die Vor- bzw. Entwurfsplanung vorgliegt, wird diese zur Beratung und Beschlussfassung der Stadtvertretung bzw. dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt.

Kommunalverfassung M-V, Straßen- und Wegegesetz M-V

Das Bauvorhaben wird Bestandteil der kommenden Haushaltspläne.

Im HH-Plan 2021 werden 20 T€ für die zukünftige Straßenbeleuchtung und 10 € für Planungen eingestellt.