Beschlussvorlage - 11AA/21/026
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschlussfassung zur Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sylvia Voss
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss des Amtsausschusses Stargarder Land
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Vorberatung
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Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Stargarder Land
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Entscheidung
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23.11.2021
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Beschlussvorschlag
Der Amtsauschuss beschließt die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Stargarder Land.
Sachverhalt
Mit Datum vom 05.01.2015/22.01.2015 wurde zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Stargarder Land ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages begann am 01.04.2015 und war für 2 Jahre geschlossen worden.
Die Befristung erfordert den Abschluss eines neuen Vertrages, bei dem die Laufzeit unbefristet vereinbart wurde. Weitere Änderungen erfolgten nicht.
Der Vertrag unterliegt gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 22 Abs. 3 Ziffer 13 KV M-V der Beschlussfassungskompetenz des Amtsausschusses.
rechtliche Grundlagen
§ 134 Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 22 Abs. 3 Ziffer 13 KV M-V
Finanz. Auswirkung
Keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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