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Beschlussvorlage - 11AA/21/026

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Amtsauschuss beschließt die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Stargarder Land. 

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Sachverhalt

Mit Datum vom 05.01.2015/22.01.2015 wurde zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Stargarder Land ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages begann am 01.04.2015 und war für 2 Jahre geschlossen worden.

Die Befristung erfordert den Abschluss eines neuen Vertrages, bei dem die Laufzeit unbefristet vereinbart wurde. Weitere Änderungen erfolgten nicht.

Der Vertrag unterliegt gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 22 Abs. 3 Ziffer 13 KV M-V der Beschlussfassungskompetenz des Amtsausschusses. 

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rechtliche Grundlagen

§ 134 Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 22 Abs. 3 Ziffer 13 KV M-V

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Finanz. Auswirkung

Keine

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Anlagen

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