Antrag - 00SV/22/024

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Stadtverwaltung sofortige Maßnahmen ergreift, die neben der Erfassung von Pachtgrundstücken und -verträgen Schritte beinhaltet, wie sich weitere Ertragsverluste in diesem Zusammenhang vermeiden lassen.

Die Stadtvertretung ist die kommunale Volksvertretung der Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es als Kontroll- und Überwachungsorgan Entscheidungen zu treffen, die die Stadt vor finanziellen Schäden bewahrt. Mit diesem Selbstverständnis sollte jeder einzelne Stadtvertreter seine Verantwortung darin sehen, wenn Missstände auffallen, entsprechend zu reagieren und die Verwaltung aufzufordern, diese schnellstens zu beheben. Es sollte der Stadtvertretung jeder offene Betrag aus einem Pachtverhältnis bei der aktuellen Haushaltslage wichtig genug sein, um sich für Maßnahmen auszusprechen, die weitere Schäden im selbigen Kontext verhindern.

KV M-V

Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf den entsprechenden Personaleinsatz in der Verwaltung in der Priorisierung der Aufgaben.