Antrag - 00SV/22/025

Die Stadtvertretung beschließt,

1. dass ihre Sitzungen in Präsenz und in Videokonferenz stattfinden, um Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern unter besonderen Umständen (eigene Risikoabwägung bei Vorerkrankungen, Quarantäneumstand durch direkte Erkrankung oder indirekten Beteiligung an einer Quarantänemaßnahme) eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Sitzungen zu ermöglichen.
2. Dies Umsetzung orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und kann zeitlich befristet werden.

Das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie eröffnet uns diese Möglichkeit der Ausgestaltung unserer Sitzungen. Die Pandemie hat uns noch immer fest im Griff, betrifft uns alle jederzeit und überall. Uns als Stadtvertretung sollte es ein großes Anliegen sein, alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gremien und Sitzungen stellvertretend über die Stadtvertreter sowie unterstützt durch sachkundige Einwohner vertreten zu wissen. Insbesondere wir sollten einer Ausgrenzung in diesen Zeiten der Isolation entgegenwirken und uns für eine gemeinsame Kommunalpolitik einsetzen. Die befristete Gesetzesänderung ergänzt bestehende Regelungen und ermöglicht flexible Umsetzungen in digitalen Formaten. Die Regelungen der Kommunalverfassung gelten weiterhin. Die Veränderung gilt wie die Landesverordnung aktuell nur bis Dezember 2022. Über konkrete Umsetzungsschritte und -möglichkeiten ließe sich zeitnah in den Ausschüssen diskutieren.

KV M-V

Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf die technische Umsetzung der Videokonferenzen und die Kosten für die personelle Unterstützung.