Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/23/051

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung), die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde und setzt die zu zahlende jährliche Gebühr auf .......... Euro fest.

Bisher war die Gebühr für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises bundeseinheitlich in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt. Der dortige Gebührenrahmen ließ eine Höchstgebühr von 30,70 Euro pro Jahr zu. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebühren für Bewohnerparkausweise durch eigene Gebührenordnungen anzupassen. Diese Ermächtigung kann auf die Kommunen übertragen werden. Mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel vom 29. September 2022 (GVOBl. M-V, S. 536) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und den Kommunen ermöglicht, die Gebührenhöhe für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen eigenständig festzulegen.

Für die Bestimmung der Gebührenhöhe sind neben den Kosten des Verwaltungsaufwandes auch die Bedeutung der Parkmöglichkeit bzw. deren wirtschaftlicher Wert oder sonstiger Nutzen der Parkmöglichkeit maßgeblich. 

Grundsätzlich wird eine Gebührenerhebung für Bewohnerparkausweise verwaltungsseitig in einem Umfang von 10,- bis 15,- € pro Monat als verhältnismäßig erachtet, insbesondere im Vergleich zu marktüblichen Kosten bei privater Stellplatzvermietung. Eine Obergrenze gibt es nicht. Insoweit ist die künftige Höhe der Bewohnerparkgebühr durch politischen Beschluss festzulegen.

Als rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bewohnerparkgebühren muss eine Bewohnerparkgebührenverordnung erlassen werden (Anlage 1).

In § 1 der Bewohnerparkgebührenverordnung der Stadt Burg Stargard wird der Geltungsbereich geregelt.

§ 2 der Bewohnerparkgebührenverordnung der Stadt Burg Stargard legt den Ausstellungszeitraum fest. Dieser orientiert sich an dem bisher geltenden Ausstellungszeitraum von einem Jahr ab Antragstellung.
§ 3 definiert die Gebührenpflicht und

§ 4 die Gebührenhöhe. Bei Ersatzausstellung wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro erhoben.

In § 5 der Verordnung werden die Entstehung der Gebührenschuld und die Fälligkeit festgelegt.

Derzeit werden durch Anwohner der Stadt Burg Stargard 26 Bewohnerparkausweise in Anspruch genommen. Die entsprechenden Einnahmen betragen 780,00 € bei einer Gebühr von 30,00 € je Parkausweis.

Geschätzte Mehreinnahmen: je nach Gebührenhöhe zwischen 3.000 - 4.000 €

Die Kosten für die einmalige Beschilderung des Gebietes betragen ca. 400 €.