Beschlussvorlage - 09GV/23/020-1

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Pragsdorf für das Haushaltsjahr 2024 (siehe Anlage).

Nach § 45 KV M-V hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplanes, des Höchstbetrages aller Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, der Steuersätze (Hebesätze) sowie der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. Der Haushaltsplan, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nach Maßgabe der Kommunalverfassung für die Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 14.11.2023 wurde festgelegt, die Daten aus dem Orientierungsdatenerlass 2024 vom 09.11.2023 einzuarbeiten und zur Gemeindevertretung am 07.12.2023 vorzulegen.

§ 45 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem der Haushaltssatzung beigefügten Ergebnis- und Finanzhaushalt.