Beschlussvorlage - 09GV/23/025
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtebaulicher Vertrag zur Aufstellung des B-Planes Nr. 5 ''Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf" der Gemeinde Pragsdorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Martina Dörbandt
- Einreicher:
- Frau Dörbandt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf
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Entscheidung
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07.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Pragsdorf hebt den damaligen Beschluss mit der Beschluss-Nr. 09GV/19/007 auf und beauftragt den Bürgermeister einen neuen städtebaulichen Vertrag zur Durchführung einer Bauleitplanung zu schließen.
Sachverhalt
Die Gemeinde Pragsdorf kann Städtebauliche Verträge mit folgendem Gegenstand schließen:
1. Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner
auf eigene Kosten; dazu gehört die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung sowie aller
erforderlichen Gutachten o. ä. .
Der alte geschlossene Vertrag vom 28.05./ 11.06.2023 wird durch den neuen Städtebaulichen Vertrag ersetzt.
Mit dem neuen Vertrag werden neue Vertragspartner aufgenommen und zur weiteren Durchführung und Beendigung des B-Planverfahrens verpflichtet.
Als Neuerung wird der B-Plan zukünftig als vorhabenbezogener B-Plan entspr. § 12 BauGB ausgeführt.
Neuer Vorhabenträger ist die ENERGY Panels for the World GmbH, vertreten durch den Generalmanager - Herr Heinrich Mues, Carl-Zuckmayer-Str. 19, 31515 Wunstorf.
rechtliche Grundlagen
§ 11 BauGB (Städtebaulicher Vertrag)
Finanz. Auswirkung
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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108,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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