Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/15/078

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard.

Sachverhalt:

Die Stadt Burg Stargard ist entsprechend des Straßen- und Wegegesetzes M-V für die Straßenreinigung und den Winterdienst für die innerhalb geschlossener Ortslage liegenden Verkehrsflächen zuständig. Durch die Reinigungssatzungen haben die Gemeinden die Möglichkeit, diese Verpflichtung teilweise auf die Anlieger der angrenzenden Grundstücke zu übertragen.

Mit der Neufassung erfolgt eine Umsetzung der Erkenntnisse aus dem geleisteten Winterdienst der letzten Jahre (Veränderung der Reinigungsklasse von 4 auf 5). Des Weiteren macht es sich erforderlich durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Cammin eine einheitliche Straßenreinigungssatzung zu erarbeiten.

Rechtliche Grundlage:

Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG – M-V)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Je nachdem welche Änderungen bei der Klassifizierung der jeweiligen Straßenzüge vorgenommen werden, erhöhen oder verringern sich die Aufwendungen für die Straßenreinigung. Diese sind zu 75 % entsprechend Kommunalabgabengesetz M-V sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Burg Stargard auf die Eigentümer der bevorteilten Grundstücke umzulegen.